Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Plattform cargeil.de, die über die Website https://www.cargeil.de sowie über zugehörige mobile Anwendungen erreichbar ist (nachfolgend gemeinsam „Plattform").

(2) Anbieter und Betreiber der Plattform sowie Vertragspartner der Nutzer im Hinblick auf die Plattformnutzung ist:

Nachfolgend „cargeil", „wir" oder „Anbieter".

(3) Diese AGB gelten für sämtliche Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, und unabhängig davon, ob sie die Plattform als Käufer, Verkäufer, Anbieter von Beherbergungsleistungen oder lediglich zur Suche und Planung nutzen.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen eines Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, cargeil stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(5) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Gegenstand und Leistungen der Plattform

(1) cargeil betreibt einen Online-Marktplatz, auf dem Nutzer Inserate über Kraftfahrzeuge einstellen, suchen und einsehen können. Ergänzend stellt cargeil Funktionen zur Verfügung, mit denen Nutzer Fahrzeuge auf einer Kartenansicht darstellen, Besichtigungstouren mit Routen- und Zeitplanung erstellen, Übernachtungsmöglichkeiten in die Tourenplanung einbeziehen sowie eigene Notizen zu besichtigten Fahrzeugen speichern können.

(2) cargeil stellt ausschließlich die technische Plattform für das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage zur Verfügung. cargeil wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern zustande kommenden Kauf-, Beherbergungs- oder sonstigen Verträge. Solche Verträge kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. cargeil schuldet weder die Lieferung von Fahrzeugen noch die Erbringung von Beherbergungs- oder sonstigen Leistungen Dritter.

(3) cargeil prüft die von Nutzern eingestellten Inhalte grundsätzlich nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Rechtmäßigkeit. cargeil übernimmt keine Gewähr für die Existenz, Beschaffenheit oder Verkehrsfähigkeit der inserierten Fahrzeuge oder für die Identität und Zuverlässigkeit der Nutzer.

(4) Routen-, Entfernungs- und Zeitangaben der Tourenplanung sowie Anzeigen von Übernachtungsmöglichkeiten sind unverbindliche Orientierungswerte. Sie beruhen teilweise auf Daten Dritter und können von der Realität abweichen. Sie begründen keine Zusicherung und keinen Anspruch.

(5) cargeil ist berechtigt, Inhalt, Umfang und Gestaltung der Plattform sowie der angebotenen Funktionen jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzuschränken, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch auf den Fortbestand einer bestimmten Funktion besteht nicht.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die bloße Suche und Ansicht von Inseraten ist ohne Registrierung möglich. Für die Nutzung weiterer Funktionen, insbesondere das Einstellen von Inseraten, das Speichern von Touren und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern, ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind natürliche Personen mit unbeschränkter Geschäftsfähigkeit sowie rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen. Bei der Registrierung im Namen einer Gesellschaft sichert die handelnde Person zu, zur Vertretung berechtigt zu sein.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Gewerbliche Nutzer haben sich als solche zu kennzeichnen und die gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterangaben (insbesondere Impressumsangaben) bereitzustellen.

(4) Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat. Ein vermuteter Missbrauch ist cargeil unverzüglich mitzuteilen.

(5) Ein Anspruch auf Registrierung oder auf Freischaltung eines Kontos besteht nicht.

§ 4 Zustandekommen des Nutzungsvertrags

(1) Mit der Bestätigung der Registrierung durch cargeil kommt zwischen dem Nutzer und cargeil ein Vertrag über die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande.

(2) Die unentgeltliche Grundnutzung der Plattform begründet keine Zahlungspflicht. Kostenpflichtige Leistungen (vgl. § 9) werden gesondert und ausdrücklich gebucht; die Zahlungspflicht entsteht erst mit der entsprechenden kostenpflichtigen Bestellung.

§ 5 Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Untersagt ist insbesondere:

• a) das Einstellen falscher, irreführender oder rechtsverletzender Inhalte;
• b) das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter (insbesondere Urheber, Marken, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen;
• c) das automatisierte Auslesen, Kopieren oder Weiterverwenden von Inhalten der Plattform oder der Plattform-Datenbank (insbesondere durch Scraping, Crawler oder vergleichbare Verfahren) ohne vorherige Zustimmung in Textform;
• d) das Umgehen, Beeinträchtigen oder Überlasten der technischen Infrastruktur sowie der Einsatz von Schadsoftware;
• e) die Nutzung der über die Plattform erlangten Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der Anbahnung oder Abwicklung eines konkreten Geschäfts, insbesondere zu Werbe- oder Spam-Zwecken;
• f) das Einstellen von Inseraten ohne ernsthafte Verkaufsabsicht sowie das Einstellen desselben Fahrzeugs in mehreren parallelen Inseraten.

(3) Der Nutzer stellt cargeil von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten oder einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 6 Inserate und Pflichten der Verkäufer

(1) Wer ein Fahrzeug inseriert (nachfolgend „Verkäufer"), ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit seines Inserats allein verantwortlich. Das Inserat muss das angebotene Fahrzeug zutreffend und nicht irreführend beschreiben, insbesondere hinsichtlich Zustand, Laufleistung, Erstzulassung, Vorschäden, Mängeln und Preis.

(2) Verwendete Lichtbilder und Texte müssen frei von Rechten Dritter sein oder es müssen die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen. Der Verkäufer räumt cargeil das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer des Inserats beschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte zum Zweck des Betriebs und der Bewerbung der Plattform zu speichern, anzuzeigen und zu vervielfältigen.

(3) Preisangaben sind als Endpreise anzugeben. Gewerbliche Verkäufer haben gesetzliche Kennzeichnungspflichten zu beachten (z. B. Angaben zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen nach den jeweils geltenden Vorschriften).

(4) Der Verkäufer ist verpflichtet, ein Inserat unverzüglich zu deaktivieren, sobald das Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist.

§ 7 Besondere Pflichten gewerblicher Anbieter

(1) Gewerbliche Verkäufer (Händler) und gewerbliche Anbieter von Beherbergungsleistungen (nachfolgend „Gastgewerbe") haben die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten einzuhalten, insbesondere die Informations- und Kennzeichnungspflichten gegenüber Verbrauchern, das Bereithalten eines Impressums sowie im Verhältnis zu ihren Kunden die Beachtung von Gewährleistungs- und Widerrufsrechten.

(2) Pflichten aus Verträgen, die ein gewerblicher Anbieter mit anderen Nutzern schließt, treffen ausschließlich den gewerblichen Anbieter. cargeil ist hieran nicht beteiligt.

§ 8 Besichtigungsnotizen und Bewertungen

(1) Nutzer können zu Fahrzeugen, die sie besichtigt haben, private Notizen einschließlich einer Sternebewertung speichern. Diese Notizen sind ausschließlich für den jeweiligen Nutzer sichtbar und werden nicht veröffentlicht oder anderen Nutzern zugänglich gemacht.

(2) Soweit cargeil künftig öffentliche Bewertungsfunktionen anbietet, werden diese ausschließlich gewerbliche Anbieter betreffen und an einen vorherigen, über die Plattform nachgewiesenen Kontakt geknüpft. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein; Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen und rechtsverletzende Inhalte sind unzulässig. cargeil ist berechtigt, gegen geltende Rechte oder diese AGB verstoßende Bewertungen zu entfernen.

§ 8a Bewertungen von Anbietern

Auf cargeil.de können registrierte Nutzer gewerbliche Anbieter (Händler, Gastgewerbe, Werkstätten, Sachverständige und Transportdienstleister) bewerten. Private Verkäufer sind von der Bewertungsfunktion ausgenommen. Eine Bewertung kann nur abgeben, wer den betreffenden Anbieter zuvor über cargeil.de kontaktiert hat. Anonyme Bewertungen sind nicht möglich. Der Anbieter entscheidet über eine Einstellung in seinem Konto selbst, ob Bewertungen für einzelne Angebote oder ausschließlich für das Unternehmen insgesamt abgegeben werden können. Bewertungen geben die persönliche Meinung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die Auffassung von cargeil. cargeil überprüft Bewertungen nicht vorab auf inhaltliche Richtigkeit. Nutzer verpflichten sich, ausschließlich wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben, die sich auf die tatsächliche Erfahrung mit dem Anbieter beziehen. Unzulässig sind insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähkritik, Inhalte ohne Bezug zum Anbieter sowie Bewertungen, die im Auftrag oder gegen Entgelt abgegeben werden. Anbieter und Nutzer können Bewertungen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, über die Meldefunktion melden. cargeil prüft gemeldete Bewertungen und entfernt rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte. Der bewertete Anbieter erhält die Möglichkeit, öffentlich auf eine Bewertung zu antworten. cargeil behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen.

§ 9 Preise, kostenpflichtige Leistungen und Zahlung

(1) Die Suche, die Kartenansicht, das Erstellen von Besichtigungstouren in der Grundfunktion sowie das Speichern privater Notizen sind unentgeltlich.

(2) Kostenpflichtig sind insbesondere die in der jeweils aktuellen Preisübersicht ausgewiesenen Leistungen, etwa hervorgehobene oder bevorzugte Inseratsplatzierungen, Inserats- bzw. Händlerpakete, Platzierungen des Gastgewerbes in der Tourenplanung sowie etwaige kostenpflichtige Zusatzfunktionen für Käufer. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise und Leistungsbeschreibungen.

(3) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. cargeil speichert keine vollständigen Zahlungsdaten der Nutzer.

(5) Entgelte für Abonnements sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Einmalige Entgelte (z. B. für ein einzelnes hervorgehobenes Inserat) sind mit der Bestellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist cargeil berechtigt, die betreffende kostenpflichtige Leistung auszusetzen.

(6) Early-Bird-Aktion: Im Rahmen der Einführungsphase gewährt cargeil.de Neukunden einen einmaligen Rabatt von 40 Prozent auf die erste Zahlung eines kostenpflichtigen Pakets. Der Rabatt wird über den Aktionscode EARLYBIRD40 im Bezahlvorgang eingelöst. Bei Monatspaketen gilt der Rabatt für den ersten Monat, bei Jahrespaketen für die erste Jahreszahlung. Danach gilt der reguläre Preis des gewählten Pakets. Der Aktionscode ist bis zum 31.12.2026 einlösbar und kann pro Kunde nur einmal verwendet werden. Eine Barauszahlung des Rabatts ist ausgeschlossen. cargeil.de behält sich vor, die Aktion jederzeit für die Zukunft zu beenden, bereits gewährte Rabatte bleiben davon unberührt.

§ 10 Laufzeit, Kündigung und Widerrufsrecht

(1) Der Nutzungsvertrag über die unentgeltliche Grundnutzung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, etwa durch Löschung des Kontos.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben die bei der Buchung angegebene Laufzeit. Sie können vom Nutzer innerhalb der Plattform zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(3) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbrauchern steht bei kostenpflichtigen, im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Verbraucher können den Widerruf bequem über den dort bereitgestellten Online-Widerrufsbutton erklären (§ 312k BGB). Bei digitalen Leistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.

§ 11 Sperrung und Entfernung von Inhalten

(1) cargeil ist berechtigt, einzelne Inhalte zu entfernen, zu sperren oder ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen oder cargeil hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

(2) cargeil wird bei der Auswahl der Maßnahme die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen und ihn, soweit möglich und rechtlich zulässig, über die Maßnahme informieren.

§ 12 Haftung

(1) cargeil haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von cargeil oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet cargeil nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von cargeil ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus etwaigen Garantien bleibt unberührt.

(4) cargeil haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung oder den Inhalt der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge und nicht für die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte oder der Inhalte Dritter (z. B. Karten-, Routen- und Unterkunftsdaten).

(5) Für die Verfügbarkeit der Plattform übernimmt cargeil keine Gewähr; vorübergehende Einschränkungen durch Wartung, Störungen oder höhere Gewalt sind möglich.

§ 13 Geistiges Eigentum

Die Plattform sowie die von cargeil bereitgestellten Inhalte, Software, Datenbanken, Marken und Gestaltungen sind rechtlich geschützt. Eine Nutzung über die vertragsgemäße Verwendung der Plattform hinaus, insbesondere eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen Zustimmung von cargeil in Textform.

§ 14 Datenschutz

cargeil verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) cargeil kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, des Leistungsangebots oder technischer Rahmenbedingungen) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) cargeil informiert den Nutzer über beabsichtigte Änderungen in Textform mit angemessener Frist vor deren Inkrafttreten. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt er die Plattform weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Seiten zur Kündigung berechtigt.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingeschränkt werden.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von cargeil.

(3) Verbraucherstreitbeilegung: cargeil ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.